VwSen-167503/4/Bi/CG

Linz, 01.03.2013

E R K E N N T N I S

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Karin Bissenberger über die Berufung des x, x, x, vom 20. Dezember 2012 gegen das Straf­erkenntnis des Bezirkshaupt­mannes von Urfahr-Umgebung vom 5. November 2012, VerkR96-4956-2012-STU, wegen Übertretung der StVO 1960, zu Recht erkannt:

     Die Berufung wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Rechtsgrundlage:

§§ 63 Abs.5 und 66 Abs.4 AVG iVm §§ 24 und 51 Abs.1 VStG

Entscheidungsgründe:

1. Mit dem oben bezeichneten Straferkenntnis wurde über den Beschuldigten wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 82 Abs.2 iVm 99 Abs.3 lit.d StVO 1960 eine Geldstrafe von 110 Euro (51 Stunden EFS) verhängt, weil er am 25. August 2012, 13.15 Uhr, den auf das Wechselkennzeichen x zugelassenen Pkw (weißer Chrysler "x") im Ortsgebiet von 42x x, auf dem öffentlichen Parkplatz nächst dem Haus x, auf einer Straße ohne Kenzeichentafel abgestellt habe, obwohl er dafür keine Bewilligung von der Behörde besessen habe.

Gleichzeitig wurde ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von 11 Euro auferlegt.

2. Dagegen hat der Berufungswerber (Bw) Berufung eingebracht, die seitens der Erstinstanz ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Ver­wal­tungs­senat des Landes Oberösterreich vorgelegt wurde. Da keine 2.000 Euro über­steigende Geldstrafe verhängt wurde, war durch das nach der Geschäftsver­teilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden (§ 51c VStG). Die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung erübrigte sich (§ 51e Abs.2 Z1 VStG). 

3. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt der Erstinstanz und in rechtlicher Hinsicht erwogen:

Gemäß § 63 Abs.5 AVG, der gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstraf­verfahren anzuwenden ist,  ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die Berufungsbehörde hat die bei ihr eingebrachte Berufung unverzüglich an die Behörde erster Instanz weiter­zuleiten.

Zugestellt wurde das Straferkenntnis an den Bw mittels Rsb-Brief laut Rückschein nach einem erfolglosen Zustellversuch durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am 20. November 2012, dh davon ausgehend endete die Berufungs­frist am 4. Dezember 2012. 

Die Berufung wurde mit E-Mail am 20. Dezember 2012 eingebracht, dh sie war ohne jeden Zweifel als verspätet anzusehen. Dieser Umstand wurde dem Bw mit h Schreiben vom 10. Jänner 2013 zur Kenntnis gebracht und ihm eine Frist für die Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt, die trotz Zustellung des Schreibens am 16. Jänner 2013 ohne jede Reaktion verstrichen ist.

Es war daher gemäß der Ankündigung nach der Aktenlage spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungs­ge­richtshof erhoben werden; diese ist - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 220 Euro zu entrichten.

Mag. Bissenberger