VwSen-720346/6/SR/WU

4.1.2. Bei der Bw handelt es sich um eine tschechische Staatsangehörige, die von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machte, indem sie sich in Österreich niederließ, also um eine Person des in § 67 Abs. 1 FPG erster Satz angesprochenen Adressatenkreises.

4.2.1. Es ist – im Hinblick auf die oa Bestimmung - nun zu prüfen, ob das Verhalten der Bw auch aus derzeitiger Sicht geeignet erscheint, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit zu gefährden und das Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gemeinschaft berührt.

Nachdem die Bw seit sechs Jahren im Bundesgebiet aufhältig ist, kommt der Prüfungsmaßstab des § 67 Abs. 1, 2. Satz FPG zum Tragen. Eine Aufenthaltsverfestigung gemäß § 64 FPG liegt nicht vor.

4.2.2. Zunächst ist das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Republik näher auszulegen.

Hinsichtlich der nach dem FPG anzustellenden Prognosebeurteilungen hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgesprochen, dass es letztlich immer auf das in Betracht zu ziehende Verhalten des Fremden ankommt. Es ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Das FPG legt, bezogen auf unterschiedliche Personenkreise oder nach bestimmter Aufenthaltsdauer, ein unterschiedliches Maß für die zu prognostizierende Gefährlichkeit des Fremden fest. So verlangt § 67 Abs 1 FPG ("tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt") im Verhältnis zu § 64 Abs 4 FPG ein höheres Maß der Gefährdungsprognose, die sich zudem nach dem fünften Satz des § 67 Abs 1 FPG ("nachhaltige und maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit") noch weiter steigert (vgl. VwGH vom 20. November 2008, 2008/21/0603; E vom 3. April 2009, 2008/22/0913).

Der EuGH hat im Urteil vom 27. Oktober 1977, Rs 30/77, ausgeführt, dass jede Gesetzesverletzung eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellt. Neben dieser Störung der öffentlichen Ordnung muss nach Ansicht des Gerichtshofes jedenfalls eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Frühere strafrechtliche Verurteilungen dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zugrunde liegenden Umstände  ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Wenn auch in der Regel die Feststellung einer derartigen Gefährdung eine Neigung des Betroffenen nahelegt, dieses Verhalten in Zukunft beizubehalten, so ist es doch auch möglich, dass schon allein das vergangene Verhalten den Tatbestand einer solchen Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllt. Es obliegt den nationalen Behörden und gegebenenfalls den nationalen Gerichten, diese Frage in jedem Einzelfall zu beurteilen, wobei sie die besondere Rechtstellung der dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Personen und die entscheidende Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit zu berücksichtigen haben.

Für den Oö. Verwaltungssenat steht zunächst zweifelsfrei fest, dass das Verhalten der Bw ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Im konkreten Fall handelt es sich auch nicht um ein bloß sonstiges öffentliches Interesse sondern tatsächlich um ein Grundinteresse der Gesellschaft, das darin gelegen ist, strafbare Handlungen gegen das StGB und das SMG zu verhindern.

Wie unter Punkt 1. dargestellt, hat die Bw im Zeitraum von Anfang Juli bis 22. November 2011 mit zwei weiteren Tätern (u.a. des Ehegatten) im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung Suchtgifte in einer das 25-fache der Grenzmenge überschreitenden Menge von Tschechien aus und nach Österreich eingeführt und dieses Suchtgift im Raume Oberösterreich und Deutschland durch Verkäufe an Dritte überlassen. Die Bw hat somit das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1, 2. 3. und 5. Fall, Abs. 2 Z. 2 und Abs. 4 Z. 3 SMG begangen.

Weiters hat die Bw im Zeitraum April 2011 bis Jänner 2012 mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Betrügereien eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen das Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen sowie schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 3. Fall und Abs. 2, 148 1. und 2. Fall, 15 StGB begangen.

Im Sinne der wiedergegeben Judikatur (VwGH, EGMR, EuGH) ist nicht primär maßgeblich, dass eine strafgerichtliche Verurteilung ausgesprochen wurde, sondern dass im Sinne einer Prognoseentscheidung das gegenwärtige und zukünftige Verhalten einer Person im Lichte einer strafgerichtlichen Verurteilung rechtlich zu würdigen ist. Im konkreten Einzelfall ist zu analysieren, ob davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bw hinkünftig rechtskonform verhalten wird. Besonders aussagekräftig sind daher die einzelnen Strafzumessungsbegründungen. Diese lassen eindeutige Rückschlüsse auf die Persönlichkeit der Bw zu.

Neben den Eigentumsdelikten sind besonders die Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz herauszugreifen. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Suchtgiftkriminalität um eine besonders gefährliche Art der Kriminalität, bei der erfahrungsgemäß die Wiederholungsgefahr besonders groß ist und der eine große Sozialschädlichkeit innewohnt (vgl. VwGH vom 4.10.2006, 2006/18/0306; VwGH vom 27.6.2006, 206/18/0092).

Aus dem Vorlageakt, der Berufung und der Verantwortung in der mündlichen Verhandlung lassen sich Rückschlüsse auf den verwerflichen Charakter der Bw ziehen. Diese Beurteilung und die Gefährlichkeitsprognose konnte die Bw durch ihr Vorbringen nicht entkräften.

Die strafbaren Handlungen der Bw zeigen die kriminelle Energie der Bw auf und lassen auch deutlich die massive Steigerung erkennen.

Auch wenn die Bw wiederholt behauptet, alles nicht gewollt zu haben und andere an den Taten schuld seien, ist deutlich erkennbar, dass die Bw durch die gewerbsmäßigen Verbrechen den Lebensunterhalt sichern und beispielsweise den Umzug in eine eigene Wohnung erreichen wollte. Dazu war ihr jedes Mittel recht. Das Leid anderer Personen interessierte sie dabei nicht.

In der Berufungsschrift verschweigt die Bw tunlichst die Verurteilung im Jänner 2013 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges. Die zugrunde liegenden Taten hat die Bw nämlich alleine begangen. Da das Gericht in der Begründung des Urteiles vom Mai 2013 bei der Strafbemessung auf eine untergeordnete Beteiligung hingewiesen hat, vermeint die Bw, ausschließlich darauf gestützt, ihre Person in einem besseren Licht erscheinen lassen zu können. Die Bw übersieht aber dabei, dass das erkennende Gericht damit nur die Verhängung einer teilbedingten Freiheitsstrafe begründet, jedoch den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe von 8 Monaten aus spezial- und generalpräventiven Gründen für unbedingt erforderlich angesehen hat. In diesem Zusammenhang wurde auch die vorzeitig bedingte Entlassung aus dem unbedingten Teil der Freiheitsstrafe abgelehnt.

Wie sich auch aus der Verantwortung der Bw in der mündlichen Verhandlung ergibt, leistete die Bw bei den Verbrechen nach dem SMG einen wesentlichen Beitrag, da die Reisebewegungen einer Familie mit Kind deutlich unauffälliger waren.

Bedeutsam sind in beiden Fällen, die zur Verurteilung gelangten, die langen Tatzeiten.

Aus dem Verhalten der Bw ist zu ersehen, dass die Einhaltung von Rechtsvorschriften für sie keinen hohen Stellenwert einnimmt, da sie über einen langen Zeitraum schwere Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz und das Strafgesetzbuch begangen hat.

Betrachtet man den Zeitraum ab dem sich die Bw rechtmäßig in Österreich aufgehalten hat, so ist erkennbar, dass sie sich über einen langen Zeitabschnitt nicht rechtskonform verhalten und in wiederholten Angriffen vorschriftswidrig Suchtgift transportiert sowie Betrugshandlungen gesetzt hat.

Trotz der Verurteilungen und der Haftstrafe liegt mangelnde Einsichtigkeit vor. Die Bw hat sich war über das Haftübel und der sie dadurch treffenden Nachteile beklagt, sich aber nicht einmal ansatzweise mit den Leiden der Suchtmittelkonsumenten auseinander gesetzt. Wie bereits oben dargestellt hat sie sich darauf zurückgezogen, „direkt“ kein Suchtgift verkauft zu haben. Ausschließlich entscheidend für sie sei gewesen, Geld zu erlangen um sich den Unterhalt und eine eigene Wohnung leisten zu können. Im Mittelpunkt stand und steht für die Bw nur ihre eigene für sie unerträgliche Situation (z.B.: Zusammenleben mit den Schwiegereltern, kein Geld).

Mit ihren Ausführungen versucht die Bw augenscheinlich von ihrer tatsächlich bestehenden kriminellen Energie abzulenken und ihr Verschulden und ihre Tatbeiträge als untergeordnet darzustellen.

Aus dem gravierenden Fehlverhalten der Bw, das über einen langen Zeitraum zu beobachten war und eine ständige Steigerung erfahren hat, resultiert eine schwerwiegende Gefährdung des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung von Suchtmittel- und Eigentumskriminalität (vgl.  VwGH vom 2. April 2009, 2009/18/0032, mwN; VwGH vom 11. Mai 2009, 2009/18/0134). Ein weiterer Aufenthalt der Bw im Bundesgebiet würde eine schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen.

Im Hinblick darauf, dass die Bw monatelang wiederholte Verstöße gegen das Strafgesetzbuch und das Suchtmittelgesetz gesetzt und sich die kriminelle Energie stetig gesteigert hat, zuletzt im Zuge eines Suchtmitteltransportes auf frischer Tat festgenommen worden ist, stellt ihr Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Der Gesetzesbegriff "gegenwärtig" muss seiner Bedeutung nach im vorliegenden Fall naturgemäß vor allem auf den Zeitraum nach ihrer Entlassung erstreckt werden.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist das "Wohlverhalten während der Haft" bei der Prognoseerstellung grundsätzlich nicht einzubeziehen.

Mit ihrem allgemein gehaltenen und teilweise aktenwidrigen Vorbringen ist es der Bw aber nicht gelungen, darzulegen, dass das beschriebene Gefährdungspotential gegenwärtig und auch zukünftig von ihm nicht mehr ausgehen werde.

Die Tathandlungen und die nachfolgende Verantwortung in der mündlichen Verhandlung lassen eindeutige Rückschlüsse auf ihren besonders verwerflichen Charakter zu und zeigen auf, dass sie nicht geneigt ist, die Rechtsordnung ihres Gastlandes zu respektieren. Die kriminelle Energie hat sich ständig gesteigert, und die kriminelle Motivation bestand nicht bloß punktuell und kurzfristig.

Ein geradezu klassisches Beispiel für eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr bildet fraglos der Suchtgifthandel. Dies hat nicht nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof festgestellt. "Die Suchtgiftdelinquenz stellt – auch nach gemeinschaftsrechtlichen Maßstäben – ein besonders verpöntes Fehlverhalten dar, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und besteht an dessen Verhinderung ein besonders großes  Interesse Angesichts dessen ist es nicht rechtswidrig in diesen Fällen die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 86 Abs. 1" (nunmehr § 67 Abs. 1) "FPG anzusehen" (VwGH vom 12. Oktober 2010, 2010/21/0335).

Dies gilt wohl nicht so sehr für den Drogen-Eigenkonsum, sondern insbesondere für den Handel mit Suchtgiften.

Bedeutsam ist im vorliegen Fall auch, dass sich die Umstände, die die Bw zu den kriminellen Handlungen veranlasst haben, nicht geändert haben und die Rahmenbedingungen für sie noch schlechter geworden sind.

Es muss auch weiterhin von einem akuten, nachhaltigen und besonders hohen Gefährdungspotential für die Sicherheit der Republik Österreich ausgegangen werden, weshalb die Tatbestände des § 67 Abs. 1 FPG als gegeben anzunehmen sind.

Derzeit lässt das Persönlichkeitsbild der Bw keinesfalls den Schluss zu, dass sie nunmehr als geläutert anzusehen ist.

Im in Rede stehenden Fall ist besonders auf das Privat- und Familienleben der Bw im Sinne einer Interessensabwägung Bedacht zu nehmen.

4.3.1. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist ein Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts gemäß Abs. 1 (nur) statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

4.3.2. Gemäß § 61 Abs. 1 FPG ist, sofern durch eine Rückkehrentscheidung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Gemäß § 61 Abs. 2 FPG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtmäßig war;

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;

4. der Grad der Integration;

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden;

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl- Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltstatus bewusst waren;

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

Gemäß § 61 Abs. 3 FPG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung oder Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung oder einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung schon allein  aufgrund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder 51ff. NAG) verfügen, unzulässig wäre.

4.4.1. Im Sinne der zitierten Normen ist eine Interessensabwägung – basierend auf einer einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung – vorzunehmen.

Es ist festzuhalten, dass es gestützt auf die ständige Rechtsprechung der Höchstgerichte grundsätzlich zulässig und erforderlich ist, Maßnahmen zu ergreifen, um der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich effektiv zu begegnen. Daraus folgt, dass das diesbezügliche öffentliche Interesse äußerst hoch anzusetzen ist und ein Aufenthaltsverbot grundsätzlich ein nicht inadäquates Mittel darstellt, um einen rechtskonformen Zustand wiederherzustellen. Dies gilt jedoch nur insofern, als die privaten bzw. familiären Interessen im jeweils konkreten Einzelfall nicht als höherrangig anzusehen sind.

4.4.2. Zur Aufenthaltsdauer der Bw im Bundesgebiet ist zunächst festzuhalten, dass diese ca. sechs Jahre beträgt. Der Aufenthalt der Bw ist durchgehend rechtmäßig.

4.4.3. Weiters hat das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens in die Beurteilung einzufließen.

Den Angaben der Bw zufolge lebte sie seit ihrer Einreise in Österreich – abgesehen von den Haftzeiten – vorerst alleine, ca. ein halbes Jahr bei der Schwester, teilweise alleine mit ihrem Ehegatten und den überwiegenden Teil bei den Schwiegereltern.

Der Ehegatte hat noch eine längere Haftstrafe zu verbüßen. Abgesehen von der Wohnmöglichkeit bei den Schwiegereltern hat die Bw schon auf Grund der finanziellen Engpässe keine Wahlmöglichkeit sich eine andere Wohnung zu suchen. Das Verhältnis zu diesen ist aber nachhaltig gestört.

Der Besuch des Ehegatten ist unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen auch von Tschechien aus möglich. Die Kontaktaufnahme der Tochter mit dem Vater wird dadurch nicht wesentlich beschränkt und entspricht dem derzeitigen Umfang.

4.4.4. Einen wesentlichen Punkt bei der vorzunehmenden Rechtsgüterabwägung stellt die Schutzwürdigkeit des Privatlebens dar. Wie sich unter anderem aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 2009, 2009/21/0348, ergibt, kann unter gewissen Umständen das Privatleben eines Bw alleine eine positive Gesamtbeurteilung nach sich ziehen.

Im Sinne dieser Ausführungen geht der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ab einer Aufenthaltsdauer von etwa zehn Jahren das persönliche Interesse eines Fremden am Verbleib im Bundesgebiet ein derart großes Gewicht erlangt, dass eine "Ausweisung" gemäß § 66 Abs. 1 FPG – auch bei einem Eingriff nur in das Privatleben – unverhältnismäßig erscheint (vgl etwa VwGH 20.1.2011, 2010/22/0158).

Im konkreten Fall ist die Bw seit ca. sechs Jahren in der Republik Österreich aufhältig. Die in die Rechtsgüterabwägung zugunsten der Bw einfließende Aufenthaltsdauer liegt damit noch deutlich unter der höchstgerichtlich judizierten Schwelle von etwa zehn Jahren.

Hinzu tritt, dass vom Beschwerdeführer im zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zudem neun Jahre lang ein Beruf in Österreich ausgeübt wurde und der Gerichtshof das Vorliegen weiterer Integrationsmerkmale fordert.

Die Bw ist nur nach ihrer erstmaligen Einreise einer einjährigen Beschäftigung nachgegangen. Abgesehen von einer kurzfristigen Saisonarbeit nahm sie nur punktuell am Erwerbsleben teil. Eine berufliche Integration ist daher nicht gegeben.

4.4.5. Merkmale für eine weitere soziale Integration der Bw in Österreich sind im Verfahren kaum hervorgekommen. Trotz Nachfrage in der mündlichen Verhandlung konnte die Bw keine vorbringen.

Sie vermag auch keine entsprechende Beteiligung am gesellschaftlichen Leben (Vereinszugehörigkeit oä) nachzuweisen. Gegen die soziale Integration der Bw sprechen hingegen insbesondere die von ihr begangenen strafbaren Handlungen, bei welchen die Bw Suchtmittel in großem Stil in Österreich einführte und zusätzlich das Vermögen Dritter beeinträchtigte.

Bei einer Gesamtbetrachtung gelangt man daher zum Ergebnis, dass eine tiefgehende Integration der Bw ins Gesellschaftsgefüge der Republik Österreich nicht gegeben ist.

4.4.6. Festzustellen ist weiters, dass die heute knapp 28-jährige Bw den überwiegenden Teil ihres Lebens, nämlich 22 Jahre, in dem von ihr bezeichneten Staat verbracht hat.

4.4.7. Unstrittig ist eine strafgerichtliche Unbescholtenheit aufgrund der in Punkt 1. dargestellten rechtskräftigen Verurteilungen nicht gegeben.

4.4.8. Vor dem Hintergrund der in den Punkten 4.4.1. bis 4.4.7. getroffenen Feststellungen ist zusammenfassend hinsichtlich des Eingriffs in den geschützten Bereich des Privat- und Familienlebens der Bw festzuhalten, dass sich eine Eingriffsunzulässigkeit dem Grunde nach nicht ergibt.

Einleitend ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass im Allgemeinen die Wiederholungsgefahr bei Suchtgiftdelikten besonders groß ist (siehe statt vieler VwGH 29.9.1994, 94/18/0370).

Bei den konkret von der Bw verübten Verbrechen handelt es sich unzweifelhaft nicht um einen Fall von "Kleinkriminalität". Es zeugt fraglos von immenser krimineller Energie und längerfristigem, eine Unbesonnenheit völlig ausschließendem Engagement die vorliegenden Verbrechen teilweise zu planen und an der Ausführung mitzuwirken.

Das öffentliche Interesse an der Unterbindung des Suchtgifthandels ist besonders hoch anzusiedeln. Im Fall der Suchtgiftkriminalität ging es nicht um den Eigenbedarf.

Zwar ist der Bw durch ihre Aufenthaltsdauer im Inland von sechs Jahren ein untergeordnetes Maß an Integration bzw. ein gewisses Interesse am Weiterverbleib im Bundesgebiet zuzubilligen. Die vorhandene, schwach ausgeprägte soziale Integration ist jedoch schon dadurch zu relativieren, als die Ausübung einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit seit 2009 nicht mehr nennenswert ist. Wesentlich für eine Gesamtabwägung zulasten der Bw ist jedoch vor allem, dass sie durch die von ihr mit beachtlicher krimineller Energie verwirklichten strafrechtlichen Delikte unter Beweis gestellt hat, von einer Integration in die Rechts- und Gesellschaftsordnung des Gastlandes weit entfernt zu sein. Darüber hinaus scheint eine Reintegration im Heimatland der Bw, in welchem sie den überwiegenden Teil seines Lebens verbracht und die gesamte Schulausbildung genossen hat, keineswegs unzumutbar.

Insgesamt ist also der belangten Behörde zu folgen, dass den öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK im konkreten Einzelfall eindeutig der Vorrang vor den privaten Interessen der Bw gegeben werden muss. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist daher dem Grunde nach zulässig und die Bw kann sich nicht durchschlagend auf den Schutz ihres Privat- und Familienlebens berufen.

Auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips kommt man zu den eben dargestellten Überlegungen, wodurch die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen die Bw gerechtfertigt ist.

4.5.1. Hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltsverbotes ist auf § 67 Abs. 2 FPG zu verweisen.

Gemäß § 67 Abs. 2 FPG kann ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von höchstens 10 Jahren erlassen werden.

Im angefochtenen Bescheid hatte die belangte Behörde ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

4.5.2. In Anbetracht des Gefährdungspotentials und der Verwerflichkeit des Tuns der Bw geht das erkennenden Mitglied davon aus, dass der von der belangten Behörde vorgesehene Zeitraum von 5 Jahren als ausreichend anzusehen ist, um die Republik Österreich vor weiteren kriminellen Aktivitäten der Bw zu schützen. Es kann nicht damit gerechnet werden, dass vor diesem Zeitpunkt eine positive Zukunftsprognose, betreffend das von der Bw ausgehende Gefährdungspotential, erstellt werden könnte.

4.6. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG ist EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.

Die belangte Behörde hat zu Recht den gesetzlich vorgesehenen Durchsetzungsaufschub von einem Monat vorgesehen.

4.7. Auf eine Übersetzung des Spruchs bzw. der Rechtsmittelbelehrung konnte in Hinblick auf § 67 Abs. 5 iVm. § 59 Abs. 1 FPG verzichtet werden, da die Bw der deutschen Sprache mächtig ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

1. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschrieben werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 240 Euro zu entrichten.

2. Im Verfahren sind Stempelgebühren in Höhe von 14,30 Euro (Eingabegebühr) angefallen.

Mag. Christian Stierschneider

Beachte:

Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde abgelehnt.

VwGH vom 14. November 2013, Zl.: 2013/21/0192-3