VwSen-720106/2/BMa/Be

und hiedurch die Verbrechen des teilweise versuchten (I), teilweise vollendeten (V) minderschweren Raubes nach §§ 142 Abs.1 und Abs.2, 15 StGB, des Raubes nach § 142 Abs.1 StGB (II, III, IV) und des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (VI, VII) begangen und wurde hiefür unter Anwendung des § 28 Abs.1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 142 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren rechtskräftig verurteilt.

Darüber hinaus wurde er zu Schadenersatzleistungen verurteilt.

In Österreich hat der Berufungswerber weder familiäre, berufliche noch sonstige Bindungen. Nach der Entlassung aus seiner Haft beabsichtigt er wieder ins Kloster zu gehen.

Diesem Sachverhalt, der sich aus dem vorgelegen Akt ergibt, stehen keine Äußerungen des Berufungswerbers entgegen.

3. In rechtlicher Hinsicht hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:

3.1. Aufgrund der Übergangsbestimmung des § 125 Abs.1 FPG sind Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung, die bei In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes anhängig sind, nach dessen Bestimmungen weiterzuführen.

3.2. Gemäß § 86 Abs.1 FPG ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen freizügigkeitsberechtigte EWR-Bürger dann zulässig, wenn aufgrund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Im Sinne der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 48 FrG 1997, die in Folge gleichartiger Regelungen auch für das FPG Geltung beanspruchen kann, darf ein Aufenthaltsverbot nur bei Vorliegen der in § 60 Abs.1 Z 1 FPG genannten Voraussetzungen erlassen werden und stellen die in

§ 60 Abs.2 FPG genannte Gründe einen Orientierungsmaßstab dar (hier insbesondere § 60 Abs.2 Z 1 FPG).

Gem. § 60 Abs. 1 Z 1 FPG kann gegen einen Fremden ein EWR)#hit9#hit9">AufenthaltsverbotEWR)#hit11#hit11"> erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt 

Nach § 60 Abs. 2 Z 1 FPG hat als bestimmte Tatsache im Sinn des Abs. 1 insbesondere zu

gelten, wenn ein Fremder von einem inländischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist.

Abs.3 leg.cit. bestimmt, dass eine gemäß Abs. 2 maßgebliche Verurteilung nicht vorliegt, wenn sie bereits getilgt ist. Eine solche Verurteilung liegt jedoch vor, wenn sie durch ein ausländisches Gericht erfolgte und den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht.

Gem § 60 Abs.6 gilt § 66.

Würde durch eine Ausweisung in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist gem. § 66 Abs. 1 FPG die Ausweisung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Gem. § 66 Abs. 2 FPG darf eine Ausweisung gemäß § 54 Abs 1, 3 und 4 jedenfalls nicht erlassen werden, wenn die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen, als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von seiner Erlassung. Bei dieser Abwägung ist insbesondere auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:

1. die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration des Fremden oder seiner Familienangehörigen;

2. die Intensität der familiären oder sonstigen Bindungen.

3.3. Die Vorausetzungen zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sind aufgrund des festgestellten Sachverhaltes erfüllt, was im Übrigen der Berufungswerber nicht bestritten hat. Das vom Berufungswerber gesetzte Verhalten - versuchte und vollendete Vermögensdelikte mit Gewaltkomponenten und teilweisen Verletzungsfolgen und gewerbsmäßige Begehung von Vermögensdelikten - stellt nach Ansicht des unabhängigen Verwaltungssenates eine tatsächliche und erhebliche Gefahr dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (§ 86 Abs.1 2. Satz FPG), zumal Raubüberfälle und gewerbsmäßige Diebstähle, wie sie der Berufungswerber begangen hat, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gewichtig erschüttern, und damit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuwiderlaufen.

Bei seinen Handtaschenrauben hat der Beschwerdeführer nach seinem Tatplan Gewalt gegen besonders schwache Personen gerichtet und er ist mit einer derartigen Intensität vorgegangen, dass ein Opfer als Folge der Tat sogar eine Verletzung erlitt. Dies lässt eine Haltung, die den Grundregeln des Zusammenlebens in Österreich fundamental zuwiderläuft, erkennen.

Die Gefahr ist auch eine gegenwärtige, weil der Berufungswerber seine strafbaren Handlungen bis zu seiner Verhaftung fortgesetzt hat und davon auszugehen ist, dass er diese, wäre man seiner nicht vorher habhaft geworden, weiter wiederholt hätte. Nach seiner eigenen Schilderung hat er die Verbrechen begangen, weil er nach seinem Austritt aus dem Konvent in eine finanzielle Notlage geraten war. Dazu kommt, dass er die Diebstähle teilweise in der Begehungsform der Gewerbsmäßigkeit, dh. in der Absicht, sich durch wiederkehrenden Diebstahl eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, begangen hat. Aus dieser Haltung ergibt sich die Prognose, dass der Rechtsmittelwerber im Falle seiner Entlassung aus der Strafhaft und im Falle eines weiteren Aufenthaltes in Österreich, weil er in der Strafhaft kein nennenswertes Vermögen erwerben kann, wiederum eine solche Gefahr darstellen würde. Im Hinblick auf sein in Rede stehendes gravierendes Fehlverhalten ist dabei nicht zu erkennen, dass eine auf den Zeitpunkt der Durchsetzbarkeit des vorliegenden Aufenthaltsverbotes abgestellte Gefährlichkeitsprognose zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

Im Übrigen ist der seit der Verurteilung verstrichene Zeitraum (der ja nur im Strafvollzug verbrachte Zeiten enthält, die bei der Beurteilung des Wohlverhaltens außer Betracht zu bleiben haben (vgl. etwa VwGH vom 24. Juli 2002, 99/18/0260) auch angesichts des schwerwiegenden Fehlverhaltens des Berufungswerbers zu kurz, um auf einen Wegfall oder auch nur eine entscheidende Minderung der Gefahr weiterer Straftaten schließen zu können. Als besonders schwerwiegend bei der Gefährlichkeitsprognose ist auch die Vielzahl der begangenen Taten zu werten, weil jede dieser Handlungen einen immer wieder neu zu fassenden Vorsatz voraussetzt.

Zur Verhinderung allfälliger weiterer strafbarer Handlungen in Form von Raubüberfällen oder Diebstählen durch den Berufungswerber ist es erforderlich, ihm den Aufenthalt im Bundesgebiet zu verwehren. Gründe, wonach die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen den Berufungswerber absolut unzulässig gewesen wäre (vgl. § 61 FPG), waren nicht ersichtlich und wurden vom Berufungswerber auch nicht vorgebracht.

Durch dieses Aufenthaltsverbot wird nicht in die berufliche oder familiäre Situation eingegriffen, weil der Rechtsmittelwerber, obwohl er seit Dezember 2003 in Österreich aufhältig ist, weder familiäre Beziehungen hat noch einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen ist.

Bei Abwägung der oben angeführten Tatsachen - im Hinblick auf die für den weiteren Verbleib des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zu stellende negative Zukunftsprognose - sind die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wesentlich schwerer zu beurteilen als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers, nämlich seinen (nicht näher konkretisierten) Wunsch, nach seiner Entlassung aus der Strafhaft wiederum in den Konvent einzutreten.

Gem. § 63 FPG kann ein EWR)#hit10#hit10">AufenthaltsverbotEWR)#hit12#hit12"> oder ein Rückkehrverbot in den Fällen des § 60 Abs 2 Z 1, 5 und 12 bis 14 unbefristet und sonst für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.

Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes oder des Rückkehrverbotes ist auf die für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen. Die Frist beginnt mit Eintritt der Durchsetzbarkeit zu laufen.

Es bedarf eines geraumen, nicht zu gering anzusetzenden Zeitraumes der Beobachtung des Wohlverhaltens des Berufungswerbers, um sicherzustellen, dass er nicht neuerlich das von ihm gezeigte Verhalten im Bundesgebiet setzen wird, und zu gewährleisten, dass er keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung in Österreich mehr hervorrufen wird. Der von der erstinstanzlichen Behörde festgesetzte Zeitraum von zehn Jahren wurde, auch unter Berücksichtung des persönlichen Interesses des Berufungswerbers, wieder in Österreich in das Konvent einzutreten, nach Ansicht des unabhängigen Verwaltungssenates rechtliche korrekt bemessen. Im derzeitigen Zeitpunkt konnte nicht davon ausgegangen werden, das bereits ein kürzer bemessener Zeitraum ausreichend wäre, um die genannten Zwecke zu erreichen.

Die Aussage des Berufungswerbers, er werde versuchen und sich anstrengen, den verursachten Schaden auszugleichen, ist keine Planung oder Darlegung von Gründen, die eine positive Zukunftsprognose zulassen würde.

Es war daher der angefochtene Bescheid als rechtmäßig zu bestätigen und die Berufung abzuweisen.