VwSen-252766/3/Lg/Ba

Linz, 05.06.2012

E r k e n n t n i s

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 8. Kammer (Vorsitzender: Dr. Werner Reichenberger, Berichter: Dr. Ewald Langeder, Beisitzer: Dr. Leopold Wimmer) über die Berufung des Z R, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W R, O, M, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirkes Braunau am Inn vom 3. März 2011, Zl. SV96-11-2011-Sc, wegen einer Übertretung des Allgemeinen Sozialver­sicherungsgesetzes (ASVG) zu Recht erkannt:

I.         Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkennt­nis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

II.        Es entfallen sämtliche Verfahrenskosten.

Rechtsgrundlagen:

Zu I: §§ 24, 45 Abs.1 Z 1 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG iVm § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwal­tungsverfahrens­gesetz 1991 – AVG;

zu II: § 66 Abs.1 VStG.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Berufungswerber (in der Folge: Bw) eine Geldstrafe in Höhe von 2.180 Euro bzw. eine Ersatzfrei­heitsstrafe in Höhe von 140 Stunden verhängt, weil er einen näher bezeichneten ausländische Staatsangehörige "in der Obus-Garage der S AG, A, S", ohne die nach dem ASVG erforderliche Meldung beschäf­tigt habe.

Der Bescheid ist adressiert an "Herrn Z R …, W, S".

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beschäftigung von Ausländern durch Unternehmen im Zweifel der Sitz des Unternehmens Tatort. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses enthält zwar den Arbeitsort, nicht aber den Tatort. Die Angabe des Tatorts ist aber ein elementares Sprucherfordernis im Sinne des § 44a VStG. Da auch die Aufforde­rung zur Rechtfertigung (als einzige in Betracht kommende verfolgungsver­jährungsunterbrechende Verfolgungshandlung) an demselben Mangel leidet, ist dem Unabhängigen Verwaltungssenat eine Spruchkorrektur verwehrt. Bemerkt sei, dass die Erschließbarkeit des Unternehmenssitzes aus der Adressierung der jeweiligen Erledigung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro zu entrichten.

Dr. Reichenberger